Allgemeine Lizenzbestimmungen „Plotterdateien“

Allgemeine Lizenzbestimmungen

von

Tante Mülli & Das Mülli MO

Andrea Müller

Sturmfederstraße 20

71570 Oppenweiler

(nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt)

über

die Nutzung, Verwertung, Veröffentlichung und Verbreitung von „Plotterdateien und den daraus hergestellten Motiven“ (die „Plotterdatei“) und in diesem Zusammenhang die Verwendung des Labels „Tante Mülli & Das Mülli MO“

durch

gewerblich tätige Abnehmer

(nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt).

 

Präambel

Der Lizenzgeber vermarktet unter dem Label „Tante Mülli & das Mülli MO“ Plotterdateien für den Einsatz in Hobbyplottern und / oder Schneideplottern. Die Plotterdateien werden in Form von urheberrechtlich geschützten Plotter-Dateiformaten an gewerbliche und private Abnehmer kostenpflichtig angeboten. Der Lizenznehmer bietet Produkte aus dem Bereich Handarbeit an und möchte die Plotterdateien im Rahmen seines Gewerbes zur Herstellung von Produkten nutzen, indem die daraus hergestellten Plottermotive von ihm auf diverse Trägermaterialien, wie z.B. Kleidungsstücke, geplottet werden.

Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf den Erwerb von Plotterdateien zum ausschließlich privaten Gebrauch bzw. zum ausschließlich gewerblichen Kleinstserien-Gebrauch (generell enthaltende Minilizenz von max. 5 Stück pro Motiv). Für diese gelten gesonderte Lizenzbedingungen, die bereits in den Dateien formuliert sind.

Nutzungsrechte in Bezug auf die Plotterdateien und/oder das Label „Tante Mülli & Das Mülli MO“ werden ausschließlich nach diesen Allgemeinen Lizenzbestimmungen gewährt. Andere vertragliche Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden, auch ohne, dass dies ausdrücklich ausgeschlossen ist, keine Anwendung. Sofern Nutzungsarten in diesen Bedingungen nicht geregelt werden, sind solche nicht Bestandteil der gewährten Nutzungsrechte.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Die dem Lizenznehmer an einer Plotterdatei eingeräumten Nutzungsrechte beziehen sich auf die jeweilige konkrete Design-Serie, welche der Lizenznehmer erworben hat und für welches die zusätzlich erworbene Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung gelten soll. Dies hat der Lizenznehmer beim Kauf der Lizenzerweiterung dem Lizenzgeber schriftlich mitzuteilen.

 

§2 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

Die Online-Angebote auf den Online-Plattformen stellen noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Das Vertragsangebot im Sinne des Vertragsrechts ist die Bestellung einer Lizenz durch den Lizenznehmer. Der Vertrag kommt durch die Benachrichtigung über die Lizenznummer für den Lizenznehmer zustande.

„Tante Mülli & Das Mülli MO“ behält sich das Recht auf Änderung der Lizenzbedingungen vor. Der Lizenznehmer wird in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail darüber informiert. Die veränderten Lizenzbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb von 7 Tagen widerspricht. 

Ist der Lizenznehmer Verbraucher, kann er den Lizenzvertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (aktuell innerhalb von 14 Tagen) widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Tante Mülli & Das Mülli MO, Andrea Müller, Sturmfederstraße 20, 71570 Oppenweiler oder per E-Mail an: info@tantemuelli.de. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Lizenznehmer bereits mit der Nutzung der Inhalte, das heißt mit dem Vertrieb der Motive, begonnen hat.

 

§ 3 Nutzungsrechte

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an der erworbenen Plotterdatei ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes, räumlich und inhaltlich beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein, das Werk innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz  in seinem Betrieb für eigene Zwecke gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Lizenznehmer berechtigt ist, auf Basis des Werkes Produkte aus dem Bereich DIY herzustellen.

Der Lizenznehmer ist im Rahmen der Herstellung des Produktes auf Basis der Plotterdatei uneingeschränkt frei. Bei der Benutzung ist jedoch zu beachten, dass die Plotterdatei im Original, bzw. digital im Hauptcharakter unverändert (Ergänzungen wie Schriften u. Texte sind erlaubt) auf beliebigen Trägermaterialen (z.B. Kleidung, Taschen, Kissen, sonstigen Textilien, etc.) verwendet und dann als Endprodukte verkauft werden dürfen.

Der Lizenznehmer ist jedoch unter anderem nicht berechtigt, die Plotterdatei oder daraus geplottete Motive in Teilen oder gänzlich zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiter zu veräußern, Dritten zur Nutzung zu überlassen, zu bearbeiten oder in irgendeiner Form zu verändern, insbesondere nicht durch die Verwendung technischer Hilfsmittel (wie z.B. das Digitalisieren als Stickdatei). Das Erstellen und/oder Veräußern von physischen Plottermotiven ist nicht gestattet. Untersagt ist ebenfalls die gewerbliche Erstellung von fertigen Motiven, die für den Verkauf bestimmt sind. Dies betrifft alle Motive die einzeln veräußert werden können, wie z. B. Prints, Sticker, Wandtattoos, Stoffe, etc..

 

Die Nutzung der Plotterdatei erfolgt höchstpersönlich durch den Lizenznehmer oder seine Mitarbeiter. Es ist nicht gestattet, Dritten die Nutzung zu überlassen – auch nicht diese zur Herstellung eigener Produkte einzusetzen, es sei denn, dies wurde nach Rückfrage des Lizenznehmers vom Lizenzgeber ausdrücklich schriftlich gestattet. Die Plotterdatei darf ansonsten nur dazu genutzt werden, Produkte durch den Lizenznehmer persönlich herzustellen (eine Massenproduktion ist dabei ausdrücklich untersagt).

Der Lizenznehmer vertreibt die auf Basis der Plotterdatei hergestellten Produkte ausschließlich in eigenem Namen oder unter Marken, die ausschließlich in seinem Eigentum stehen oder durch ihn genutzt werden. Der Lizenznehmer wird jedoch die entsprechende Verkaufs-Präsentation in seinem Online-Shop/Web-Angebot für jedes dieser Produkte, gut erkennbar für den potenziellen Käufer, mit folgendem Hinweis versehen: „Plottermotiv von Tante Mülli & Das Mülli MO“.

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor auf eine aus seiner Sicht begründete für „Tante Mülli & Das Mülli MO“ nachteilige Präsentation der Produkte hinzuweisen und den Lizenznehmer aufzufordern, den vorstehenden Hinweis zukünftig nicht zu verwenden oder anders zu platzieren.

Die auf Basis der Plotterdatei entstehenden Produkte sind mindestens zu Preisen anzubieten, die ein durchschnittlicher Lizenznehmer in der Regel auch für seine eigenen Produkte ansetzt. Sonderaktionen, Sonderpreise und Rabattaktionen oder ähnliches sind in einem üblichen Rahmen zulässig.  

Der Lizenzgeber kann die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Lizenznehmer, die Plotterdatei sowie sonstige angefertigte Kopien unverzüglich herausgeben bzw. unwiderruflich löschen und dies versichern.

 

§ 4 Sach- und Rechtsmängel

Die Auswahl der zu verwendenden Materialien (Nähgarn, Stoffe, Farben, etc.) und die Verantwortung für die Umsetzung des Werkes obliegen allein dem Lizenznehmer. Der Lizenzgeber übernimmt – soweit dies nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhalten des Lizenzgebers beruht – diesbezüglich keine Haftung und keine Gewährleistung, insbesondere im Hinblick auf eine von der Plotterdatei (nicht zulässige) abweichende Umsetzung. Der Lizenzgeber trifft keine Aussage und übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der Geeignetheit des Produktes auf Basis des Werkes bzw. der Verwendung der vom Lizenznehmer gewählten Materialien. Dies gilt auch im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter (u.a. Urheber-, Marken-, und Geschmacksmusterechte) aufgrund der konkreten Verwendung des von dem Lizenznehmer auf Basis des Werkes hergestellten Produktes.

Die Verantwortung, dass im Hinblick auf die hergestellten Produkte, die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, liegt allein beim Lizenznehmer. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass im Rahmen des Vertriebs von Spielwaren gesetzliche Vorschriften gelten, die einzuhalten sind. Der Lizenznehmer wird angehalten, sich vor Vertrieb der Produkte kundig zu machen. 

Sollten Dritte gegenüber dem Lizenznehmer Schutzrechte in Bezug auf die Plotterdatei bzw. die damit hergestellten Applikationen geltend machen, so wird er den Lizenzgeber hierüber umgehend schriftlich unterrichten.    

 

§ 5 Haftung

Die unbeschränkte Haftung des Lizenzgebers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ersetzt werden bei einfacher Fahrlässigkeit nur unmittelbare, vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.

§ 6 Verjährung

Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sach- oder Rechtsmängel verjähren innerhalb eines Jahres ab der zur Verfügung Stellung der Plotterdatei. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten sofern aufgrund eines Rechtsmangels die Herausgabe der Plotterdatei an einen Dritten verlangt werden kann.

Für sonstige Ansprüche des Lizenznehmers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

 

§ 7 Lizenzzeitraum

Die Einräumung der Nutzungsrechte für die jeweilige Plotterdatei erfolgt auf unbestimmte Zeit, beginnend mit dem Tag der Zusendung der Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung durch den Lizenzgeber. Der Lizenznehmer besitzt das Recht, die erworbenen Inhalte der Applikationsvorlage zeitlich unbeschränkt zu nutzen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag enthält die einzige Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Sonstige Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen und des wirtschaftlich Zumutbaren, den Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Oppenweiler, September 2020

Andrea Müller